Pressemitteilung

03.Februar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Warnung vor undemokratischer Basta-Politik.

 

In der Debatte über das Wahlkampfgezänk der grün-schwarzen Regierungskoalition attestierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Fraktionsvertretern von Grünen und CDU eine „erheblichen Realitätsverlust.“

 

Rülke bezog sich auf die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von Andreas Schwarz (Grüne) und Dr. Wolfgang Reinhart (CDU), die die ihre gute Zusammenarbeit für das Land gelobt hatten.

 

„Sie glauben doch selbst ihre Treueschwüre nicht, zusammenzuarbeiten und keinen Koalitionswahlkampf zu machen“, so Rülke an die Adresse der Grünen und der CDU. „Schulter an Schulter wollen sie angeblich arbeiten“, zitierte Rülke seine Kollegen und zählt eine Reihe von Beispielen für Streit in der Regierungskoalition auf.

 

So erwähnt er den wiederholten Streit zwischen Kultusministerin Eisenmann und Sozialminister Lucha, bei dem es teilweise mit heftigen Bandagen gegeneinander ging, etwa beim Vorwurf der „Inkompetenz“ durch den Sozialminister an die Adresse der Kultusministerin bei der Frage einer Schnelltest-Strategie. Diese keilte dann zurück mit dem Vorwurf, der Sozialminister würde die Lebensrealität in Familien nicht kennen, worauf von diesem wiederum kam, Eisenmann kenne wohl die Strategie der Landesregierung nicht. Vorläufiger Höhepunkt sei aber das öffentlich sichtbare, beleidigte Auftreten der Kultusministerin bei der Verkündung der Verschiebung der Schulöffnung bei einem gemeinsamen Statement mit dem Ministerpräsidenten gewesen.

 

Dies zeichnete sich schon vor Weihnachten durch Streit im gemeinsamen Kabinett ab, so Rülke und erinnerte an den Streit um die Zulassung der „Cash-and-Collect“-Verkaufsmöglichkeit im Einzelhandel zwischen der Wirtschaftsministerin und dem Sozialminister und den täglichen Streit um Schulschließungen in den Tagen vor Weihnachten zwischen Kultusministerin und Ministerpräsidenten.

 

„Was Sie hier abliefern, erinnert eher an eine Tortenschlacht als an verantwortungsvolle Zusammenarbeit einer Regierungskoalition“, so Rülke.

 

In einigen wichtigen Bereichen müsste die Regierung nun ihre Strategien ändern, weil sich eben entgegen bisheriger Aussagen doch Fehler zeigten, stellte Rülke fest. So beispielsweise die Änderung beim Telefonanmeldeverfahren aufgrund bisher schlechter Organisation beim Impfen oder beim aktuellen Beschluss, auf die Impfstoffreserven nun doch zurückzugreifen.

 

Rülke kritisierte die Aussagen des Ministerpräsidenten in der jüngsten Zeit, der vor „Schlaumeierdebatten“ gewarnt hatte und verbreitete, durch politische Kritik entstünde keine einzige Impfdosis mehr. „Ich warne sehr vor dem Anschein, den demokratischen Diskurs in der Zusammenarbeit mit dem Parlament aufkündigen zu wollen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Regierung wolle ganz alleine beschließen und damit basta!“ Solche Aussagen könnte sich ein Parlament nicht bieten lassen, so Rülke abschließend.

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