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Rülke: Kommunale Entscheidungsmöglichkeit zu Fahrradabstellplätzen wäre sinnvoll

Hans-Ulrich Rülke

Das wird keine Kommune ernsthaft verlangen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Forderung aus der CDU Landtagsfraktion, die Vorschrift zur Errichtung von Fahrradabstellplätze für Wohnungsneubau statt der Landesbauordnung (LBO) den Kommunen zu überlassen. Er hält die Abschaffung dieser Vorschrift für überfällig. Rülke dazu:

„Die Entscheidung, die Vorschrift zu Fahrradabstellplätzen bei Wohnungsneubauten den Kommunen zu überlassen, wäre ein Fortschritt. Vor Ort würde sich dann schnell praktisch zeigen, das keine Kommune diese absurde Regel ernsthaft bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums verlangen wird. Wir sind gespannt, ob die CDU Wirtschaftsministerin diese sinnvolle Forderung aus ihrer eigenen Fraktion auch in die lange angekündigte Reform der LBO aufnehmen wird und sich damit gegen die grüne Fahrradideologen in der Landesregierung  durchsetzen kann.“, so Rülke wörtlich.

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Mitteilung Nr. 19/12/2017

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