Pressemitteilung

07.Oktober 2021 - Schule

Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten.


Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander vereinbar waren. Die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 soll nun eine Betreuungslücke schließen. Anstatt sich jedoch eines vermeintlichen Verhandlungserfolges zu rühmen, täte der Ministerpräsident gut daran, den Kommunen schnell Planungssicherheit bei dieser Mammutaufgabe zu geben. Denn die Kommunen sähen sich mit Gerichtsurteilen und einem Entrüstungssturm der Öffentlichkeit konfrontiert, wenn der Rechtsanspruch vor den Gerichten landet, weil die Ganztagsangebote an den Grundschulen nicht überall verfügbar sind.

Zu Recht betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass die Länder nun in der Pflicht stehen, die neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Um dieses Bekenntnis darf sich auch die grün-schwarze Landesregierung nicht herumdrücken, sondern muss in den nahenden Haushaltsberatungen im Landtag aufzeigen, welche finanzielle Vorsorge geplant ist. Schließlich wurde zuletzt betont, dass im nächsten Haushalt 250 Millionen Euro einzusparen seien. Gleichzeitig rollen mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen aber Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2030 auf das Land zu.

Auch mit der beachtlichen finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau jedenfalls kein Selbstläufer, schließlich fehlen vor allem tausende Fachkräfte. Es wäre unlauter, den Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es in der Vergangenheit zu oft der Fall war. Vielmehr erwarte ich von der Landesregierung nun landesweite Konzepte gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Vor allem müssen aber die ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten endlich fallen. Für gebundene Ganztagsschulen werden nämlich deutlich mehr Lehrkräfte benötigt, während in schulischen Kooperationen mit der Jugendarbeit, den Vereinen und Kultureinrichtungen mehr Flexibilität und ein breiteres Angebot entstehen könnte.“

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