Pressemitteilung

27.August 2014

Zur Meldung des „Mannheimer Morgen“, wonach der Landesrechnungshof aufgrund einer Kostenexplosion bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister und Gutachter durch die grün-rote Landesregierung deren Vergabepraxis überprüfen will, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Vorgehen des Rechnungshofes gegen die Gutachteritis bestätigt unsere stete Kritik am laxen Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Vergaberecht. Ungereimtheiten sind unserer Beobachtung nach jedoch nicht nur bei der Vielzahl von externen Gutachten, Studien und Werbekampagnen zu beobachten, welche gerade die grünen Ministerien auffallend oft und großzügig bemessen an politisch nahe stehende Agenturen vergeben, wie es zuletzt im Umfeld des Nationalparks zu beobachten war, sondern zum Beispiel auch bei der Beschaffung neuer Technik im Zuge der unnötigen Polizeireform. Der massive Anstieg der Ausgaben für externe Dienstleistungen im ersten grün-roten Regierungsjahr auf mehr als 18 Millionen Euro sowie der oftmals eigenwillige Umgang mit dem Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen riecht in der Tat nach grün-roter Vetterleswirtschaft. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, zeitnah und vollständig Rechenschaft abzulegen sowie für eine strikte und zentrale Kontrolle des Vergabewesens im Geschäftsbereich der Ministerien zu sorgen.“

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