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Rülke: Kreative Buchführung ist das Markenzeichen von Grün-Rot

Die Finanzpolitik der Landesregierung lebt generell vom Täuschen, Tricksen und Tarnen

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist es erfreulich, dass nicht nur die Opposition, sondern mit dem Bund der Steuerzahler nun auch eine parteipolitisch neutrale Organisation dahinter gekommen sei, dass die gesamte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung aus kreativer Buchführung bestehe.

Finanzminister Schmid führe die Öffentlichkeit ständig in die Irre, um von seiner    desaströsen Misswirtschaft abzulenken. So verkaufe er Einnahmen aus Landesbeteiligungen, Geld, das man den Kommunen wegnehme und sogar Windfall-profits aus sinkenden Zinsen der Öffentlichkeit als Sparerfolge dieser Koalition. Da passe es ins Bild, dass auch im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde, wie der Bund der Steuerzahler nun dankenswerterweise  offengelegt habe. „Es zeigt sich einmal mehr, dass in Sachen kreativer Buchführung selbst Silvio Berlusconi noch etwas von Nils Schmid lernen kann“, so Rülke wörtlich.

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Mitteilung Nr. 679

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