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Rülke: Kretschmann handelt mit seiner Verzögerungstaktik den Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich

Der Ministerpräsident stiehlt sich aus seiner Verantwortung, für das Wohl des Landes zu handeln

Zu den zögerlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über einen Haushalt ohne Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist den Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich, wie der grüne Ministerpräsident die Entscheidung, im Jahr 2016 im Landeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen immer weiter hinauszögert. ‚Der Absicht stehe gar nichts entgegen‘, aber jetzt werde man in den nächsten Tagen zunächst einmal weiter mit dem Koalitionspartner verhandeln, so Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz. Es ist beschämend, wenn der Ministerpräsident angesichts der hohen Steuereinnahmen und der haushaltsentlastenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur Beamten-Besoldung immer noch über angebliche Erblasten und strukturelle Defizite der schwarz-gelben Vorgängerregierung fabuliert, um sich aus seiner Verantwortung für das Wohl des Landes zu stehlen. Die FDP unterstützt Finanzminister Schmid (SPD), der einen Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion zur Netto-Nullverschuldung ab 2016 umsetzen will.“

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Mitteilung Nr. 980

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