Pressemitteilung

29.September 2021

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag eben keine Blaupause für den Bund.


In der heutigen Debatte zum Ausgang der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP zwei denkbare Regierungsoptionen sehe, nämlich Jamaika und die Ampel. „Jamaika liegt uns näher, weil uns die Union inhaltlich nähersteht als die SPD, aber für uns entscheiden Inhalte“, stellt Rülke fest und zählt als die wichtigsten auf:

 

Keine Steuererhöhungen; keine Aufweichung der Schuldenbremse; effektiver Klimaschutz über Anreize und nicht über Verbote sowie kein Verbot des Verbrennungsmotors sondern seine Dekarbonisierung über synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff.

 

„Die Partner müssen sich aber auch als handlungs- beziehungsweise regierungsfähig erweisen“, fordert Rülke. Eine Union in der es zu bürgerkriegsähnliche Zuständen komme, könne kein Partner sein. Deshalb sei es möglich, dass sich CDU und CSU durch ihr Verhalten selbst aus dem Rennen nähmen.

 

„Kretschmann hat in diesem Falle das Land auf verantwortungslose Weise in eine schwierige Lage gebracht“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt: „Wenn eine desolate Union aus der Bundesregierung ausscheidet, dann hat der Ministerpräsident im Frühjahr ein totes Pferd gesattelt. Von der Union will dann keiner mehr etwas wissen und einem Kanzler Scholz hat er seine Missachtung signalisiert. Wie sollen dann noch unsere Interessen im Bund durchgesetzt werden?“

 

Es sei, so Rülke, eine skurrile Behauptung, der grün-schwarze Koalitionsvertrag werde eine “Blaupause für den Bund.” Rülke: “Herr Ministerpräsident, was meinen Sie eigentlich damit? Wollen Sie dem Steuerzahler zumuten, in Berlin genau so viel unnütze Staatssekretäre auszuhalten wie in Baden-Württemberg? Oder soll es im Bund auch einen verfassungswidrigen Haushalt geben? Oder eine ähnliche Stellenexplosion in der Landesverwaltung wie in Stuttgart? Das mit der Blaupause, Herr Kretschmann, können Sie vergessen!”

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