Pressemitteilung

30.Januar 2019 - Bildung, Jugend und Sport

In der Landtagsdebatte anlässlich der Regierungsinformation zur Positionierung der Landesregierung bei Eintritt in die Verhandlung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bund-Länder-Finanzen hat sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert über die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Auseinandersetzung über den Digitalpakt an den Schulen gezeigt.

„Der Ministerpräsident hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass es bislang kein Ergebnis in dieser Frage gibt“, kritisierte Rülke. Einig sei sich die FDP/DVP Fraktion mit Kretschmann in der übergeordneten Zielsetzung, stellte Rülke fest. So sei es wünschenswert, zu Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen zu kommen, Medienbildung von der ersten Klasse an zu erreichen und dafür zu sorgen, dass in Baden-Württemberg endlich die vorgesehenen 150 Millionen Euro für die Digitalisierung im Klassenzimmer ankommen. Letztlich müsse es das Ziel aller sein, so zitierte Rülke den Ministerpräsidenten, dass „wir endlich zu einem Digitalpakt kommen, um die digitale Ausstattung unserer Schulen zu verbessern.“ Allerdings, merkte Rülke an, wende sich das Adverb „endlich“ gegen Kretschmann selbst. Schließlich sei er doch der Hauptschuldige daran, dass es bisher kein Ergebnis gebe, kritisierte Rülke scharf: „Und wenn der Ministerpräsident nun die Verhandlungskunst beschwört, um das Problem zu lösen, so leistet er mit seiner eigenen Rhetorik ganz sicher keinen Beitrag zur Annäherung.“  Ein Satz aus seiner Regierungserklärung wie: „Der Bund ist mit seinen Zentralisierungsphantasien auf dem Holzweg“ trage nach Aussage Rülkes gewiss nicht zu einem harmonischen Verhandlungsklima bei. „Kretschmann ist hier näher bei Trump-ähnlichen Kraftmeiereien, als bei diplomatischer Eleganz.“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion.

Dem Ministerpräsidenten sei aus Sicht Rülkes zuzustimmen, wenn er sage, die Debatte um den Digitalpakt verhindere die eigentlich notwendige Qualitätsdebatte im Bildungsbereich. Allerdings müsse Kretschmann diese auch fürchten: „Seit seinem Amtsantritt geht es für den baden-württembergischen Bildungsbereich in allen Rankings nur noch steil bergab. Wer eine solche Bilanz vorzuweisen hat, der soll sich besser nicht davor fürchten, dass ihm irgendwer hineinredet, sondern lieber hoffen, dass von irgendwoher Hilfe kommt in der Bildungspolitik!“

Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann die Opposition aus SPD und FDP aufrufe, ihn auf seinem Weg zu unterstützen. „Die Frage ist nur: Wobei?“ fragte sich Rülke, „vielleicht auf dem Weg in den Bildungsprovinzialismus?“ Immerhin räume Kretschmann ein, in der Frage des Kooperationsverbots im Bundesrat in der Minderheit zu sein. Den meisten anderen Bundesländern gehe es lediglich um die Frage der Kofinanzierung, stellte Rülke fest.

Der Vorschlag Kretschmanns, den Weg über Artikel 106 des Grundgesetzes zu gehen und einfach mehr Umsatzsteuermittel an die Länder auszukehren, greife nach Meinung Rülkes zu kurz. Es sei zu befürchten, dass das Geld die Löcher der Finanzminister stopfe, statt in den Schulen anzukommen. Deshalb sei der von Kretschmann vorgeschlagenen Weg eines Staatsvertrages nur dann gangbar, wenn hieb- und stichfest gesichert werde, dass die Milliarden des Bundes von den Ländern auch ausschließlich für die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen eingesetzt würden, machte Rülke abschließend zur Bedingung.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

16.10.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport

Kern: Lebensbegleitendes Lernen ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidend

Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung…
26.09.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport/ Digitalisierung

Kern: Einen vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum darf es nicht mehr geben

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.…
09.09.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport/ Digitalisierung

Rülke und Kern: Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich unser Land kein weiteres Mal leisten

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat,…
30.07.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport

Kern und Karrais: Grün-Schwarz hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung weiter Zeit zu verlieren

Zur Kritik des Unternehmers Klaus Fischer aus Waldachtal wegen unzureichender Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung äußerten sich der bildungspolitische…
16.07.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport/ Wissenschaft

Weinmann und Kern: Wir bedauern, dass ein unabhängig besetzter Beirat nicht geprüft wurde

Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst…
06.05.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport/ Digitalisierung

Kern: Wir sind unseren Schulen eine zügige Digitalisierung schuldig

Dass nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage nur vier von zehn Schulleitungen in Baden-Württemberg…
11.04.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport/ Digitalisierung

Kern: Bildungsplattform in dieser Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher

In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Zukunft der Bildungsplattform an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.…
14.03.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport

Kern: Einer Bildungsplattform kommt eine Schlüsselfunktion bei der Digitalisierung der Schulen zu

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich enttäuscht über die Aussagen der Landesregierung zur Zukunft der Bildungsplattform…
21.02.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport/ Digitalisierung

Rülke: Sind sehr zufrieden, dass der Digitalpakt auf den Weg kommt

Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt…
07.02.2019 - Posted in:Bildung, Jugend und Sport/ Schule

Hoher und Weinmann: Grün-Schwarz hätte Opposition beim Stiftungsmodell einbinden sollen – FDP will Stiftungssatzung und Verträge sehen

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses wurde ein Antrag der FDP/DVP zum islamischen Religionsunterricht diskutiert. Mit Blick auf das…