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Rülke: Kretschmann steckt mal wieder den Kopf in den Sand

In der Studiengebührenfrage ist einmal mehr keinerlei Führung zu erkennen

Als einigermaßen lächerlich bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in der Frage, ob es für ausländische Studenten Studiengebühren geben soll, eine Prüfung abwarten zu wollen.

„Das ist das typische Kopf in den Sand stecken in Ermangelung von Führungskompetenz“, so Rülke wörtlich. „Was soll es denn da zu prüfen geben?“ fragt der FDP-Fraktionschef rhetorisch.

Es fehle dem Ministerpräsidenten der Mut und die Durchsetzungskraft, Schnapsideen einfach abzuräumen. Man könne doch nicht einerseits mit großer sozialpolitischer Geste Studiengebühren für wahlberechtigte Inländer abschaffen, um sie dann für nichtwahlberechtigte Ausländer nur deshalb wieder einzuführen, weil von denen bei Wahlen keine Gefahr drohe.

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Mitteilung Nr. 600

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