Rülke: Kretschmann stimmt mehreren Forderungen der FDP-Fraktion zu

Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin sind wichtige Weichenstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion größtenteils begrüßt. So entspricht die Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten einer Forderung der FDP. Unverständlich bleibt, warum der Ministerpräsident noch vor zwei Tagen im Landtag in namentlicher Abstimmung gegen diesen Vorschlag der FDP-Fraktion gestimmt hat.

Dass die Asylbewerber in Zukunft bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, schafft die Möglichkeit, Personen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Landkreise zu verteilen. Hier fordere ich die Landessregierung auf, sich in der Pflicht zu sehen und den Ausbau der Kapazitäten schnellstens voranzubringen. Die Umstellung auf Sachleistungen in der Erstaufnahme für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten entspricht unserer Forderung, sogenannte Pull-Faktoren im Asylverfahren abzubauen. Unverständlich bleibt, warum die Vertreter der Regierungskoalition noch vor zwei Tagen im Landtag diese Forderung der FDP-Fraktion als verfassungswidrig zurückgewiesen haben.

Der beschlossene Zuwanderungskorridor für Personen aus den dann sechs sicheren Herkunftsstaaten ist ein erster Schritt in Richtung des von uns geforderten Einwanderungsgesetzes als zweiter Tür. Wenn hier jedoch Migranten zur Arbeitsaufnahme laut dem Beschluss von Bund und Ländern einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit „tarifvertraglichen Bedingungen“ vorweisen müssen und es keine Ausnahmen vom Mindestlohngesetz geben sollte, haben die geringer qualifizierten Einwanderer praktisch keine Chancen auf eine Einstellung.“