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Rülke: Kretschmanns Autohetze bringt dem Klimaschutz nichts

Starre Tempolimits sind überholt

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich für ein generelles Tempolimit von 130 ausspreche und dies mit Klimaschutz und Verkehrssicherheit begründe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem Griff in die grüne Mottenkiste überkommener Forderungen zeigt der Ministerpräsident, dass er zwar von Digitalisierung spricht, aber nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wer im Jahr 2019 auf Blechschilder zur Verkehrsregulierung auf Autobahnen setzt, ist auf dem Holzweg. Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert. Wenn es die Verkehrsverhältnisse erlauben, kann man auch schneller als 130 fahren. Wer digitale Technik nutzten möchte, der setzt heute auf dynamische Regelungen je nach Situation. Das kann 130 oder weniger oder auch gar keine Beschränkung sein. Dann gilt die Richtgeschwindigkeit. Den Grünen geht es einmal mehr darum, die Menschen in Schablonen zu drücken und zu bevormunden.“

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Mitteilung Nr. 04/10/2019

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