Pressemitteilung

12.Mai 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Mehr Minister und Staatsekretäre sollen wackelige Koalition befrieden

Zur scharfen Zurückweisung der Kritik des Steuerzahlerbundes am erheblichen Postenaufwuchs im neuen Landeskabinett sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist sehr bezeichnend, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kritik des Steuerzahlerbundes als ‚billig‘ bezeichnet. Das Postengeschacher seiner Regierung ist jedenfalls alles andere als billig, sondern teuer für die Steuerzahler.  Seine hanebüchene Begründung, es wollten so viele Leute mit den Regierenden reden ist – gerade in Coronazeiten – an den Haaren herbeigezogen.

Sein schwaches Wahlergebnis bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl zeigt, auf welchem Treibsand diese Koalition gebaut ist. Um überhaupt eine Mehrheit im Landtag zusammen zu bekommen wird nun jeder, der nicht bei drei auf den Bäumen ist, zum Minister oder Staatssekretär befördert um auf Kosten des Steuerzahlers auf den Grün-Schwarzen Machterhalt verpflichtet zu werden.“

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