Pressemitteilung

18.Februar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kaskade neuer Fragen – umfassendes Konzept erforderlich.

 

Über die Absichten des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Einzelhandel aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen bald wieder öffnen zu wollen, zeigte sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zwar erfreut, „ein umfassender Stufenplan für alle Bereiche der Gesellschaft ist das aber noch nicht.“ Es dränge sich nach seinen Worten vielmehr der Eindruck auf, dass Kretschmann von der Furcht vor einer neuen Niederlage bei Gericht getrieben werde, wie sie kürzlich von der Landesregierung beim erzwungenen Ende der Ausgangssperre hingenommen werden musste.

„Der Eindruck von Willkür darf nicht entstehen“, mahnt Rülke. Ein umfassendes Stufenkonzept mit Öffnungsmöglichkeiten und –bedingungen bei stabilen Inzidenzzahlen hatte die FDP im Landtag eingebracht, jedoch ohne die Regierung davon zu überzeugen.  „Einzelankündigungen ziehen eine Kaskade von weiteren Öffnungswünschen anderer Bereiche nach, die zurecht Klartext einfordern“, so Rülke. So seien die nächsten Fragen schon absehbar: „Warum Läden mit Hygienekonzepten und Museen sowie Theater mit solchen Konzepten dann nicht? Warum Gastronomie dann nicht und unter welchen Bedingungen Sportstätten? Wie sieht es mit der erlaubten Personenzahl bei Treffen im privaten Rahmen aus? Nur ein umfassendes, verlässliches Öffnungskonzept ist die Lösung“, so Rülkes Forderung.

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