Pressemitteilung

29.Juni 2021

Rülke: Kretschmanns Wunsch nach Abschaffung Bundesbildungsministerium ist dreist

Er scheut den bundesweiten Qualitätsvergleich aus gutem Grund.


Auf die Forderung von Ministerpräsidenten Kretschmann, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit Unverständnis:

„Es ist wirklich dreist, wenn ausgerechnet Kretschmann, der als Ministerpräsident gerade einem mit einem überflüssigen Ministerium und einer Rekordzahl an funktionsfreier Staatssekretärsposten aufgeblähten Kabinett vorsteht, nun auf Einsparjagd im Bundeskabinett geht. Dass er im Bildungsbereich den Bundesvergleich scheut und Hilfen von dieser Ebene da immer wieder halsstarrig verweigert, ist mit dem Sinkflug der Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu erklären, für die er schon seit zehn Jahren verantwortlich zeichnet.“

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