Pressemitteilung

13.August 2015

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen besuchte und dabei feststellte, dass die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine Situation ist, „die wir uns alle nicht gewünscht haben“, und er sich weiter mit den Worten zitieren lässt, „Aber an der Situation können wir alle wirklich nichts ändern“,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erschreckend, wenn der Ministerpräsident eines der wichtigsten Bundesländer erklärt, man könne an der die Menschen umtreibenden Flüchtlingssituation nichts ändern. In seinen Worten drückt sich der auf fehlenden Gestaltungswillen beruhende Versuch aus, sich der Verantwortung zu entziehen. Derartige Aussagen sind zudem ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die weiter jeden Tag an der Verbesserung der Situation arbeiten. Dem Engagement dieser Menschen vor Ort ist es zu verdanken, dass die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht vollends aus dem Ruder läuft. Baden-Württemberg kann sich eine solche, die Arbeit verweigernde Regierung nicht leisten. Denn es gibt viel zu tun: So ist ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsaufnahme zu erstellen und umzusetzen. Unter anderem sind die Kapazitäten der drei Landeserstaufnahmestellen weiter auszubauen bzw. weitere zu schaffen. Zusätzliche von Land und Bund (BAMF) getragene Integrations- und Sprachkurse für Menschen mit guter Bleibeperspektive sind einzurichten. Die in unserem Land und im Bund mitregierende SPD hat sich stärker beim Bund für mehr Personal zur Bearbeitung der Asylverfahren und für die Erweiterung der Regelung der sicheren Herkunftsländer auf Albanien und den Kosovo einzusetzen. Der Ministerpräsident sollte sich für ein geschlossenes Auftreten des Bundesrates gegenüber dem Bund stark machen. Mit diesen und weiteren Maßnahmen lassen sich Asylverfahren schneller abschließen, kann schneller entschieden werden, welche Menschen das Recht aus Asyl haben und welche Personen schlussendlich auch zur Entlastung der Flüchtlingssituation zügig zurückzuführen sind. Es ist also längst nicht so, dass die baden-württembergische Regierung nichts tun kann, außer medienwirksam Erstaufnahmestellen zu besuchen.“

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