Rülke: Landesregierung gaukelt Einsparungen im Finanzhaushalt nur vor

Zu den von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Einsparplänen für die Ministerien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung gaukelt nur vor, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt. Rund drei Viertel der vorgegebenen Summe werden aus der Allgemeinen Finanzverwaltung entnommen, einem Bereich den niemand wirklich kontrollieren kann. Da gebe ich dem Staatssekretär Rust mit seiner Äußerung gerne Recht, dass die Landesregierung mit den erstmals vorgelegten Orientierungsplänen das bisherige Prinzip der Haushaltsaufstellung auf den Kopf stellt.“