Pressemitteilung

16.Februar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ungleichheit bei Öffnungen führen zu Problemen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Bedenken des Landesjustizministers Guido Wolf bezüglich der einschränkenden Corona-Maßnahmen mit dem Inzidenzwert von 35 als Begründung:

„Die Landesregierung ist gut beraten, ihrem Justizminister zu folgen und seine Bedenken ernst zu nehmen. Bereits in der Sitzung des Landtags am vergangenen Donnerstag habe ich darauf hingewiesen, dass es schwierig wird, einerseits die Öffnungen bei Friseuren ab 1. März zu begründen, zugleich aber Läden und Gastronomie mit allen Schutzkonzepten geschlossen zu halten. Nochmalige juristische Niederlagen nach dem gerichtlichen Ende der Ausgangssperre im Land werden die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns noch mehr beschädigen.“

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