Pressemitteilung

27.April 2020 - Handel / Mittelstand

Zahllose Unternehmen warten auf Unterstützung – Zahlungsstopp bedroht Firmen und Arbeitsplätze.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt zum Auszahlungsstopp der Corona-Soforthilfe durch die L-Bank:

„Der Auszahlungsstopp der Corona-Soforthilfen durch die L-Bank ist nicht akzeptabel. Zahllose Unternehmen sind auf diese Unterstützungsleistungen angewiesen, um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf durch die Landesregierung. Diese muss umgehen dafür sorgen, dass die Zahlungen wieder aufgenommen werden und die Unternehmen die ihnen zustehenden und dringend benötigten Unterstützungsleistungen erhalten!“

Hintergrund ist eine Meldung auf der Homepage der L-Bank, dass bis zum 30. April keine Auszahlungen der Corona-Soforthilfe getätigt werden. Es seien „umfangreiche Prüfungsschritte“ und „Anpassungen in unseren Bearbeitungssystemen“ erforderlich. Diese würden noch bis zum 30. April andauern. Ab dann an werden wieder Zahlungen möglich sein.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

19.03.2020 - Posted in:Finanzen/ Handel

Rülke: Zur Hilfe für die gefährdete Wirtschaft darf keine Zeit verloren werden

FDP/DVP Fraktion zur Lockerung der Schuldenbremse im Bedarfsfall bereit. In der Debatte über finanz- und wirtschaftspolitisch erforderlichen Maßnahmen angesichts der…
17.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Schweickert: Alle erdenklichen staatlichen Hilfen aus dem Instrumentenkasten holen

Gerade kleinen Betrieben und Selbstständigen drohen nun unmittelbare Liquiditätsengpässe. Zur Mahnung des baden-württembergischen BWIHK-Präsidenten Wolfgang Grenke vor dem anstehenden Krisengespräch…
06.03.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: In Zeiten der wirtschaftlichen Eintrübung zeigt sich die Kunst der kraftvollen Mittelstandspolitik

Lieferengpässe und Absatzschwierigkeiten wegen Corona und der Strukturwandel in der Automobilindustrie machen Unterstützung für Mittelstand und Zulieferer erforderlich. Zu den…
04.03.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Inhaltliche Debatte zum Bildungszeitgesetz bereits geschehen

Ausstehender Gesetzesentwurf der Landesregierung wird an Evaluationsergebnissen und nicht zuletzt den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu messen sein. In…
14.02.2020 - Posted in:Handel

Reich-Gutjahr: Landesregierung geht wegen Profilierungssucht die Fachlichkeit ab

Sofortprogramm aus dem Staatsministerium strotzt vor handwerklichen Fehlern. Zur Kritik der Wirtschaftsministerin an der Vorstellung eines Weiterbildungskonzeptes durch den Ministerpräsidenten…
06.02.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Schweickert: Pragmatische Lösungen bei Bonpflicht gefragt

Bagatellgrenze für Kleinstbeträge wurde von FDP-Fraktion bereits beantragt. Zur Meldung, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die…
22.01.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Fairer Wettbewerb kann auf bergeweise Papiermüll verzichten

Bagatellgrenze oder selbst die Belegausgabe nur auf Kundenwunsch würden Abhilfe schaffen Zu den Protesten von Bäckern gegen die seit diesem…
19.11.2019 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Mit Meisterprämie einen gerechten Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wagen

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag eine Ausweitung der Meisterprämie fordert, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr.…
18.11.2019 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Regierungsfraktion dürfen bei der Stärkung der Meisterausbildung nicht auf halbem Wege stehen bleiben

Zur verlautbarten Einigung zwischen den Regierungsfraktionen Grüne und CDU, in den laufenden Haushaltsberatungen ab sofort eine einmalige Meisterprämie in Höhe…
14.11.2019 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Gleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung, aber auch der Meisterabschlüsse untereinander ist angezeigt

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…