Rülke: Landesregierung plant weiteren Bremsklotz für die Wirtschaft

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Das Wirtschaftsministerium habe nun in der Antwort auf die Landtagsanfrage selbst eingestehen müssen, dass das geplante Gesetz so unnötig sei wie ein Kropf. Denn 61 Prozent der Betriebe in Südwesten eröffnen ihren Arbeitnehmer bereits die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterbildung, eine den Unternehmen per Schablone übergestülpte staatliche Verordnung wirke klar kontraproduktiv. Nach Ansicht von Rülke handelt es sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt”, so Rülke wörtlich.