Pressemitteilung

18.Mai 2020 - Tourismus

Nachträgliche Änderung der Gaststätten-Verordnung erzeugt Unsicherheit.


Zur in letzter Minute geänderten Regelungen für die Öffnung der Gaststätten sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung sorgt für Verwirrung bei Wirten, Gästen und Kommunen! Erst sagt man, die Erhebung der Namen und Kontaktdaten von Gästen sei freiwillig, dann macht man dies auf einmal doch verpflichtend. Die Lage für die Wirte ist schon schlimm genug – da kann man wenigstens eine klare und nachvollziehbare Kommunikation verlangen. Aber dieses ständige Ändern der Regeln erschwert die Akzeptanz und ist nicht nachvollziehbar. Kann man sich nicht erst überlegen, was wirklich notwendig ist, und dann die Regelungen erlassen?“

Hintergrund der Äußerung ist eine Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten. Danach ist die Erhebung von Namen und Kontaktdaten von Gaststättenbesuchern zwingend. In einer früheren – weit kommunizierten und rezipierten Version – war dies noch freiwillig. Zahlreiche Gastwirte, Gaststättenbesucher und die Kommunen, die sich auf die heutige Wiedereröffnung vorbereitet haben, wurden durch die Änderung überrascht.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

15.10.2020 - Posted in:Tourismus

Rülke und Schweickert: Der Verwaltungsgerichtshof beendet den Irrweg beim Beherbergungsverbot

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns. Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende…
14.10.2020 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Beherbergungsverbote umgehend aussetzen

Schön, dass die Landesregierung sich hier bewegt. Anlässlich der heutigen Aussagen des Sozialministers zu Beherbergungsverboten in Hotels in der Fragestunde…
12.10.2020 - Posted in:Tourismus

Rülke und Schweickert: Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende sind reiner Aktionismus und helfen nicht bei der Eindämmung der Pandemie

Beherbergungsverbote sind ein schleichender Lockdown. Die FDP/DVP Fraktion fordert von der Landesregierung die sofortige Aufhebung der Verordnung zum Beherbergungsverbot von…
30.09.2020 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Machtwort des Ministerpräsidenten war überfällig

Aber den Kommunen dann auch bei den Hygienevorschriften vertrauen. Zu dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, die Entscheidung über die Durchführung von…
23.07.2020 - Posted in:Mittelstand/ Tourismus

Rülke und Reich-Gutjahr: Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut. Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen…
21.07.2020 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Weihnachtsmärkte unbedingt ermöglichen

Hygienekonzepte frühzeitig abstimmen – FDP bereits mit Initiative. Zur heutigen Aussage der Wirtschaftsministerin, an Konzepten zur Öffnung von Märkten und…
29.06.2020 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Ein verlorener Juni für die gebeutelte Branche

Unklar aber weiterhin, ob Hilfen nun mit dem Bund abgestimmt sind oder nicht Zur heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsministerin und des…
25.06.2020 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Grün-schwarzer Streit um Urheberschaft für Hilfen gefährdet Existenzen und Arbeitsplätze

Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz. Zur von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte zur Frage der fehlenden Hilfen aus…
27.05.2020 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Gäste werden von der Landesregierung buchstäblich im Regen stehen gelassen

Diese Bußgeld-Generierungs-Vorschrift muss schleunigst korrigiert werden. Zu den unterschiedlichen Regeln der Corona-Verordnung für Treffen im privaten Bereich erklärt der tourismuspolitische…
24.05.2020 - Posted in:Tourismus

Rülke: Lockerungen für Bäder und Wellnessbereiche sind angebracht

Aktuelle Infektionszahlen lassen weitere Öffnungen zu. Zur Meldung, wonach Tourismusminister Guido Wolf eine Perspektive für die noch geschlossenen Bäder und…