Rülke: Landesregierung verschläft die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes

Zur Warnung von Experten auf der IT-Sicherheitskonferenz in Bonn, dass die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe immer wichtiger werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vielen weltweit führenden Unternehmen Baden-Württembergs sind die Quelle unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, erwirtschaften viele der Steuern, die die Regierung verteilt. Dabei muss unsere Wirtschaft der Konkurrenz immer ein Stück voraus sein. So gerät sie ins Visier von Wirtschaftsspionen, die es auch auf unsere digitale Infrastruktur abgesehen haben. Bereits in der von uns beantragten Landtagsdebatte „Freundliche Spione – welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Schutz von Mittelstand und Industrie in Baden-Württemberg“ vom 07.11.2013 hatten wir die grün-rote Landesregierung auf die notwendige Unterstützung der Wirtschaft hingewiesen. Die Landesregierung verschläft jedoch die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Sie unterstützt nicht die Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft durch praktische Hilfe im Bereich des Datenschutzes, sondern findet immer neue Belastungen wie z. B. ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches jeden Bezug zur beruflichen Bildung vermissen lässt. Trauriger Höhepunkt des Versagens der Landesregierung ist die ungelöste Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zu seiner Aufgabe gehört auch die Beratung von Behörden und Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen. Statt den Verfassungsschutz gerade auch in diesem Bereich offensiv zu stärken, wird seine Verkleinerung oder gar Abschaffung propagiert. So bleibt die Wirtschaft in der Realität auf sich allein gestellt und wäre sie längst ausgeforscht, wenn sie auf die vagen Segnungen der „Industrie 4.0“ warten würde.“