Pressemitteilung

27.Januar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Strukturpolitik und Entbürokratisierung ist die bessere Wirtschaftspolitik.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der Aktuellen Debatte im Landtag zum Förderprogramm „Invest BW“:

„Kurz vor der Wahl packt die Landesregierung mit BW Invest ein neues Förderprogramm aus und möchte die Wirtschaft bei Investitions- und Forschungsvorhaben mit Zuschüssen unterstützen. Dazu hat man 300 Millionen Euro neue Schulden gemacht und begründet dies mit der Sondersituation aufgrund der Corona-Pandemie. Die Zukunft unseres Landes wird jedoch nicht auf Schulden gebaut! Corona darf nicht für alles herhalten und die Versäumnisse der Regierung verdecken.

Man sollte daher nicht nur über Corona reden, sondern endlich klare Lösungen für den Umgang mit der Pandemie entwickeln. Dazu gehört vor allen Dingen die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie: Wann und wie darf die Wirtschaft wieder hochfahren? Klare Aussagen ermöglichen Planungssicherheit und sind aktuell wichtiger als jedes Förderprogramm.

Danach, wenn die Wirtschaft endlich wieder offen ist, brauchen wir dann eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik: Abbau von Bürokratie und unnötigen Entlastungen, technologieoffene Förderung von Antriebstechnologien in der Automobilindustrie, nachhaltige Digitalisierung in allen Bereichen. Bei all diesen Themen hat die Regierung jedoch nichts vorzuweisen und versucht dies nun mit Wahlgeschenken kaschieren. BW Invest hilft nicht, die Probleme des Landes zu lösen, sondern dient nur als Ablenkung für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema