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Rülke: Landesregierung zeigt sich bei Fahrverboten politisch handlungsunfähig

Hans-Ulrich Rülke

Debatte morgen im Landtag fordert klare Bekenntnisse von Grünen und CDU

Zur neuerlichen heftigen Kritik der Grünen-Landesspitze am Kurs der CDU in der Frage der Stickoxid-Grenzwerte, Messstationen und der damit verbundenen Fahrverbote sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der grün-schwarzen Regierungskoalition herrscht offenbar völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen bei den Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Der Streit bringt das Land nicht weiter und hinterlässt nicht nur bei den betroffenen Dieselfahrern den Eindruck von politischer Handlungsunfähigkeit. Wir halten an unserem Kurs fest und fordern eine Aussetzung der unverhältnismäßigen Fahrverbote in Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte morgen im Landtag werden wir von den Grünen und der CDU Bekenntnisse zu ihren Standpunkten abverlangen und klare Aussagen, wie nun mit den Fahrverboten weiter vorgegangen werden soll.“

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Mitteilung Nr. 25/01/2019

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