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Rülke: Methoden aus einem Mafia-Film statt seriöse Landespolitik

Friss oder stirb – Angebot der Landesregierung an die Kommunen ist eine Zumutung

Zum letzten Angebot der Finanzministerin an die kommunalen Spitzenverbände für eine Einigung in den gemeinsamen Finanzbeziehungen Land-Kommune erklärt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das offenbar nach unten offene Niveau der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden beim Thema Gemeinsame Finanzkommission hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nachdem man sich vor der Haushaltsverabschiedung nicht einigen konnte, verteilt nun nach der Steuerschätzung die Koalition 2 Milliarden Euro an die Ministerien, bietet aber kaum Nachbesserungen bei den berechtigten Forderungen der Kommunen an. Diese hatten ja auf Neuforderungen verzichtet und nur die Fortschreibung von Ansätzen verlangt.
Dazu kommt die Ansage, dieses Angebot wohl besser anzunehmen, sonst gäbe es nichts. Nach der Drohung mit der Verlängerung der erhöhten Gewerbesteuerumlage nun eine weitere mehr oder weniger versteckte Drohung an die Kommunen. Das erinnert mehr an einen Mafia-Film als an seriöse Landespolitik.“

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Mitteilung Nr. 23/11/2019

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