Pressemitteilung

13.Februar 2017

Zur heutigen Meldung, Jörg Meuthen lehne es ab, an dem geplanten Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke mitzuwirken, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut.

Meuthens explizite Weigerung, das Parteiausschussverfahren von Höcke zu unterstützen, belegt unzweifelhaft, dass er Höcke die Treue hält, eben weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt. Wenn selbst Frauke Petry Höcke nicht länger in der AfD tolerieren möchte, ist es mehr als alarmierend, dass Meuthen glaubt, Höcke dürfe für seine Hetzreden keine Sanktionen erfahren.“

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