Rülke: Minister Hermann muss Handlungskonzept zur Straßenbaufinanzierung vorlegen

Zum Vorstoß des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) für eine PKW-Autobahnvignette erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es sehr, dass der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag heute ein Gutachten zu Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen vorgelegt hat. Das Thema Stau und Straßenzustand brennt der Wirtschaft und den Menschen im Land auf den Nägeln. Stuttgart ist Stauhauptstadt in Deutschland! Die von Verkehrsminister Hermann in dieser Woche vorgestellten Initiativen für die Verbesserungen des Radverkehrs mögen im Privatbereich und bei Nahstrecken nützlich sein. Baden-Württemberg ist jedoch – noch – ein Wirtschaftsstandort von besonderem Gewicht. Deshalb fordere ich von Minister Hermann bis zur Sommerpause ein schlüssiges Konzept, welche Initiativen er seitens des Landes plant, um für eine nachhaltige Straßenbaufinanzierung zu sorgen. Hier muss sich Baden-Württemberg eindeutig positionieren und auch über den Bundesrat aktiv werden. Es reicht nicht aus, in einer Daehre-Kommission einen Bericht zu schreiben. Wenn wir keine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur haben, werden wir im weltweiten Wettbewerb abgehängt. Es gibt keine Langfrist-Garantie für Wohlstand in Baden-Württemberg. Bildung und Infrastruktur sowie eine offensive Innovationspolitik sind die Garanten für den Erfolg. Das vermisse ich noch sehr bei grün-rot.“