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Rülke:  Ministerin muss von eigener Fraktion zurückgepfiffen werden

Hans-Ulrich Rülke

Zu den am Montag bekannt gewordenen Plänen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, Flächen zum Bauen durch Kommunen enteignen zu können und der Richtigstellung der CDU-Fraktion dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Landesregierung befindet sich mittlerweile in einem Stadium, in dem die CDU-Landtagsfraktion die eigene Ministerin bei Enteignungsaktionen zurückpfeifen muss.“

 

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Mitteilung Nr. 51/07/2018

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