Pressemitteilung

07.September 2021 - Frühkindliche Bildung
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unvollendetes Werk mit weitreichenden offenen Fragen.


Die Zufriedenheit des Ministerpräsidenten über die Einigung zwischen Bund und Ländern im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in der Grundschule teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, ausdrücklich nicht. Er sagt dazu:

„Der Ministerpräsident präsentiert hier keine dauerhaft verlässliche Lösung, sondern ein unvollendetes Werk mit weitreichenden Fragen und offenen Rechnungen für alle Beteiligte:

Die Frage, ob Zeit und Mittel ausreichen, um überhaupt vor Ort in den Städten und Gemeinden erst mal die strukturellen Grundvoraussetzungen zu schaffen, ist genauso offen wie die Frage nach dem nötigen Budget im Landeshaushalt.

Ich verlange vom Ministerpräsidenten, dass er dem Landtag darlegt, wie er das finanzieren will. Es wurde anlässlich des letzten Haushalts verkündet, dass im nächsten Haushalt ohnehin 250 Millionen Euro einzusparen seien. Nach dieser Einigung heute Nacht drängen sich nun die Fragen auf, wieviel nun zusätzlich eingespart werden muss und vor allem: wo?“

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