Pressemitteilung

07.Oktober 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung sollte Aufklärung rund um Expo-Pavillon nicht versuchen zu verhindern.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Äußerung des Ministerpräsidenten zu einem möglichen Untersuchungsausschuss:

„Der Ministerpräsident soll sich seinen Kopf nicht über die Parlamentsrechte zerbrechen. Die Grenzen eines Untersuchungsausschusses bestimmt die Regierung nur mittelbar.

Ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung muss bleiben. Aber weder der Ministerpräsident noch die Regierung sollten wohl versuchen, die Aufklärung zu verhindern, wie das Land plötzlich zum Vertragspartner wurde und der Steuerzahler am Ende wohl mindestens 15 Millionen Euro zu bezahlen hat.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema