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Rülke: Ministerpräsident verstolpert sich beim Versuch, Innenminister Strobl zu verteidigen

Hans-Ulrich Rülke

Worthülsen und Verunglimpfungen reichen nicht zur Aufklärung der Vorgänge um die LEA Ellwangen

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe mit Blick auf die Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen gesagt, die Einsätze würden nicht seiner Kritik unterliegen, es habe sich um eine ernste Situation gehandelt, interne Kommunikationsabläufe kommentiere er in der Öffentlichkeit nicht, zugleich habe er deutlich gemacht, dass alles zu seiner vollen Zufriedenheit abgelaufen sei, die Vorwürfe des Staatsversagens habe er als „ungeheuerlich“ zurückgewiesen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Beim Versuch, den mehrfach angeschlagenen Innenminister und damit die schwankende grün-schwarze Koalition über Wasser zu halten, agiert Ministerpräsident Kretschmann alles andere als souverän. Offensichtlich ist der Widerspruch, den Polizeieinsatz nicht bewerten zu wollen, dann aber zum Ergebnis zu kommen, alles sei zur vollen Zufriedenheit abgelaufen. Der Ministerpräsident verlängert damit die Liste peinlicher Äußerungen der Landesregierung zur Situation in Ellwangen in der letzten Woche.

Offenbar hofft die grün-schwarze Koalition wie im Fall Sigmaringen, die Diskussion der Vorgänge in Ellwangen mit Worthülsen und Verunglimpfungen abwürgen zu können. Wir werden sehen, ob sie morgen im Landtag bereit und in der Lage ist, die zahlreichen Fragen der Opposition und der Bürger zu beantworten. Denn nicht nur die Opposition fragt sich, was es anderes war als das Entstehen eines rechtsfreien Raumes, wenn die Polizei in Ellwangen der übermächtigen Gewalt weichen musste und erst Tage später wiederkommen konnte. Und natürlich ist auch die von der Landesregierung getragene Kommunikationsstrategie fragwürdig, die die Öffentlichkeit zunächst von Informationen ausschließt und so dafür sorgt, dass die Landesregierung nicht tagelang als handlungsunfähig dasteht.“

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Mitteilung Nr. 12/05/2018

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