Rülke: Mit grün-schwarzer Verbotspolitik bleibt der Ofen aus
Maßnahmen müssen auf Verbraucher abgestimmt sein und nicht ideologisch motiviert.
Anlässlich der Forderung der Stadt Stuttgart, die Verordnung zum Feinstaubalarm aufzuheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Lösung von Umweltverboten kann nicht ausschließlich über ideologische Verbotspolitik gelingen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung der Stadt Stuttgart ausdrücklich, die Verordnung zum Feinstaubalarm zeitnah aufzuheben. Die grün-schwarze Landesregierung ist hier dringend gefordert aktiv zu werden und den Bürgerinnen und Bürgern die Fähigkeit und Weitsicht zuzutrauen, nach eigenem Ermessen ihre Komfortöfen zu nutzen. Klimaschutz darf niemals ein Vorwand für Ideologiepolitik sein, wie wir sie in der Landesregierung erleben.“
