Pressemitteilung

25.März 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Föderalismus ist keine Hürde bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigt sich zurückhaltend zum nun im Bundestag verabschiedeten ‚Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘:

 

„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Föderalismus keine Hürde bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist. Bund, Länder und Kommunen agieren weitgehend verantwortungsbewusst und tragen jeweils ihren Teil zur Verbesserung der Situation bei.“ Dabei erinnerte Rülke exemplarisch an die umfangreichen Finanzhilfen, die der Landtag von Baden-Württemberg in der letzten Woche beschloss, und den schnellen Ausbau der Kapazitäten in den Krankenhäusern des Landes. „Unser föderaler Bundesstaat ist auch in Krisenzeiten handlungsfähig.“ Auch der Zentralismus sei „kein Allheilmittel“, wie man leider in Frankreich sehe.

Rülke kann dabei die Forderungen nach einheitlichen Vorgaben zwar nachvollziehen, mahnt aber zugleich, „jetzt alle Kraft auf die Bekämpfung der Pandemie zu richten“. „Wenn die Corona-Pandemie bewältigt ist, muss man schauen, was man bei künftigen Pandemien besser machen kann.“ Wenn man unbedingt schon jetzt ein entsprechendes Gesetz verabschieden muss, dann ist es wichtig, dieses nach der Krise zu überarbeiten. Klar für Rülke ist: „Derartige Krisen wird man nur gemeinsam erfolgreich bewältigen. Deswegen braucht es für künftige Fälle einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags und auch des Bundesrats. Alleingänge der Bundesregierung helfen nicht weiter.“

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