Rülke: Nachhaltigkeit sitzt bei grün-roter Haushaltspolitik auf der Ersatzbank

Zur heute vorgestellten Denkschrift 2014 des Rechnungshofs Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Zeugnis des Landesrechnungshofs für die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung fällt erwartungsgemäß schlecht aus. Die Mahnung des Rechnungshof-Präsidenten, sich endlich der Neuregelung des bestehenden Länderfinanzausgleichs zuzuwenden, kommt einer schallenden Ohrfeige für die Arbeitsverweigerung von Ministerpräsident Kretschmann gleich. Die Einzahlungen des Landes haben im Jahr 2013 mit 2,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag des Präsidenten Munding, den Ländern im Zuge einer Reform des Finanzausgleichssystems ein eigenes Hebesatzrecht einzuräumen, das zum föderalen Wettbewerb beiträgt. Der Rechnungshof bestätigt auch die Forderung der FDP-Fraktion, ab sofort auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten. Angesichts der positiven Umstände wie sprudelnde Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Beamten infolge des EuGH-Urteils muss jede Gelegenheit am Schopf gepackt werden, den Landeshaushalt auf Dauer zu konsolidieren. Festzustellen ist, dass das Thema Nachhaltigkeit in den Ankündigungen der grün-roten Landesregierung immer mitspielt, bei der Haushaltskonsolidierung aber auf der Ersatzbank sitzt. Damit wird auch wieder einmal deutlich, welchen Unsinn Grün und Rot drei Jahre lang in die Welt gesetzt haben. Alles Gerede von Erblasten und strukturellen Defiziten, die frühestens 2020 abgebaut werden könnten, stellen sich nun endgültig als das heraus, was sie immer waren: Legenden und Märchen.”