Pressemitteilung

25.April 2019 - Fahrverbote / Verkehr

Zur Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die baden-württembergischen Kommunen durch Verkehrsminister Winfried Hermann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach Fahrverboten greift die Landesregierung nun zum nächsten Folterinstrument, ungebremst in ihrer Feindschaft zum Automobil. Tausende Pendler wären von einer solchen Zwangsabgabe täglich unmittelbar betroffen. Das zeigt, dass diese Landesregierung vor keinem unsozialen Schlag mehr zurückscheut, wenn es darum geht, das Feindbild Auto zu pflegen. Die CDU hat bereits bei den Fahrverboten gegenüber der Durchsetzungskraft der Grünen versagt, es ist zu befürchten, dass sie es auch dieses Mal tun wird.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

25.09.2020 - Posted in:Straßenverkehr/ Verkehr

Rülke: Kretschmann bei Elektroautos weit realistischer als seine Partei

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.   Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…
17.09.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Haußmann: Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der kleinen Umweltzone Stuttgart weder erforderlich noch verhältnismäßig

Gutachten gibt klare Antworten. Zum „Ergänzungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung (einschl. verkehrliche Betrachtung) von Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart“, woraus…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass die Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.   Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann endlich zur Ordnung rufen

Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.   Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem…
06.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Erfolg der Technik lässt Fahrverbote endgültig zur grün-schwarzen Strafmaßnahme verkommen

Verhältnismäßig wäre es, nun auf Fahrverbote zu verzichten. Zur heutigen Vorstellung der Auswertung der am Neckartor aufgestellten Filtersäulen erklärt der…
23.07.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Haußmann: Sachgerechte Debatte um Motorradlärm

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Fahrverbote für Motorräder erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…
30.06.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Weitere Dieselfahrverbote wären vermeidbar gewesen

Frühzeitig vollen Rechtsweg ausschöpfen und Maßnahmenbündel Zur Meldung, wonach ab 1. Juli in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten würden,…
18.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke: Bei wirklichem Willen wären weitere Fahrverbote abwendbar

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Verkehrsministeriums geäußert habe, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde…
15.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Weitere Fahrverbote streichen

Vollstreckungsabwehrklage prüfen. Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von…
27.03.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke und Haußmann: Dieselfahrverbote gefährden Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden

Neben den absehbaren Verbesserungen der Luftqualität durch die Reduktion des öffentlichen Lebens ist die individuelle Mobilität in Zeiten der Krise…