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Rülke: Nebenabreden sind Zeugnis der Feigheit der Regierung vor dem Wähler

Titel des Koalitionsvertrags sollte heißen: „Verlässlich im Verschweigen. Nachhaltig zerstritten. Innovativ nur im Geldausgeben.“

Zur Veröffentlichung der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag und den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die nach großem Druck endlich veröffentlichten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag sind ein Zeugnis der Feigheit von grün-schwarz vor dem Wähler. Nicht nur, dass große Ausgabenblöcke vorher festgezurrt werden, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, sondern es werden auch Festlegungen getroffen, die dem Text des Koalitionsvertrags diametral entgegenstehen. So steht etwa die Standortgarantie für Gerichte im Koalitionsvertrag, in den Nebenabreden will man sie zu Justizzentren zusammenfassen.

Bezeichnend für die bereits jetzt schlechte Stimmung in der Koalition ist auch, dass die CDU kolportieren ließ, sie sei ja für die Veröffentlichung, um damit den Ministerpräsidenten im Regen stehen zu lassen. Und was Herrn Kretschmann anlangt, so fällt ihm seine Wahlkampfaussage immer mehr auf die Füße: „Politik ist ein Stilfrage“.

Allerdings erwarte ich noch die Veröffentlichung der Nebenabrede zum Titel des Koalitionsvertrags: „Verlässlich im Verschweigen. Nachhaltig zerstritten. Innovativ nur im Geldausgeben.“

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Mitteilung Nr. 889

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