Pressemitteilung

23.September 2016 - Haushalt / Haushaltspolitik

Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen. Zwar hat die SPD mit dem Vorwurf recht, dass die aktuelle Landesregierung sich künstlich arm rechnet. Aber auch in der Regierungszeit der SPD hat man fröhlich Geld ausgegeben und es angesichts überbordender Steuereinnahmen verpasst, Schulden abzubauen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

12.12.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Weinmann und Brauer: Hochschulfinanzierung bleibt weit hinter berechtigten Erwartungen der Hochschulen zurück

In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft…
11.12.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Rülke zum Haushalt des Ministerpräsidenten: „Maßlosigkeit ist, wenn Du ein Fass aufmachst, wo eine Flasche genügt!“

In der Haushaltsdebatte übte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heftige Kritik an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt.…
11.12.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Weinmann und Karrais: Enttäuschende Bilanz von Strobl in der Innenpolitik wie auch bei der Digitalisierung

„Enttäuscht“ zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, bei den Etatberatungen über die Bilanz von Innenminister Strobl.…
29.11.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Brauer: Investitionen kommen im Haushalt zu kurz

Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die…
21.11.2019 - Posted in:Breitbandausbau/ Haushaltspolitik

Karrais: Landesregierung verschläft den Breitbandausbau

Zur Mitteilung des Innenministeriums den Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau betreffend sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: „Der…
13.11.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Rülke: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt“

In der Debatte zum Staatshaushalt 2020/21 hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Haushaltseinbringung durch die…
06.11.2019 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik/ Kommunen

Brauer: Berechtigte Forderungen der Kommunen erhören

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Finanzministerin hat wortreich die Rahmenbedingungen…
10.10.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Brauer: Kreis- und Gemeinderäten wird der schwarze Peter hingeschoben

Zur heutigen Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der fehlenden Berücksichtigung ihrer Belange durch die Landesregierung im Entwurf des Doppelhaushalts erklärt…
08.10.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Brauer: Windschief statt Wetterfest

Zum heutigen Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 durch das Landeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Eine leichte Brise kommt auf,…
25.09.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Reich-Gutjahr: Wirtschaftsministerin muss sinnvolle Verwendungsvorschläge für Bußgelder vorlegen

Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele…