Rülke: Neuer Bericht über frühere Vorkommnisse in der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt Justizminister Stickelberger nicht gut aussehen

Zum Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.November 2014 über frühere Auffälligkeiten des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der aktuelle Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über frühere Auffälligkeiten des Leiters der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt den Justizminister nicht gut aussehen. Zwar hat Stickelberger im Ständigen Ausschuss ausführlich zum Fall des wahrscheinlich verhungerten Häftlings berichtet. Frühere Verfehlungen des Anstaltsleiters wurden indes nicht thematisiert. So entstand bei den Parlamentariern der wohl falsche Eindruck, es habe keinen Anlass gegeben, die JVA Bruchsal genauer zu beaufsichtigen.  Es ist nun höchste Zeit und schon fast die letzte Chance des Justizministers, dass er den dieser Woche tagenden Ständigen Ausschuss nutzt, um reinen Tisch zu machen und alle auffälligen Sachverhalte, die einen Bezug zur Führung der JVA Bruchsal haben, vorträgt. Darüber hinaus muss das Justizministerium zwingend mehr Obacht auf die Einhaltung des geltenden Rechts geben und dazu seine Aufsicht intensivieren.“