Pressemitteilung

04.April 2017

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich eingespart werden soll, also 150 Millionen pro Jahr, geht gleich wieder für Ausgabenprojekte der Landesregierung drauf. Das sind finanzpolitische Trippelschritte, wir brauchen aber einen Ausfallschritt.

Heute ´warnt´ der EZB-Direktor Coeure vor dem Ende der Niedrigzinspolitik. So sehr wir das für die Sparer hoffen: die Planungen der Landesregierung sind damit wohl heute schon veraltet. Und die von uns angemahnte Schuldentilgung zur Verringerung der Zinszahlungen wurde in den Wind geschlagen. Dies rächt sich wohl schneller als erwartet.“

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