Pressemitteilung

24.Juli 2020 - Haushalt
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Koalition drückt sich um die für alle notwendige Haushaltskonsolidierung.


Zu Aussagen des Ministerpräsidenten für eine komplette Refinanzierung ausgefallener Steuereinnahmen über Kredite erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Landesregierung will alle potentiellen Steuermindereinnahmen über zusätzliche Schulden wieder reinholen. Maskiert wird diese haushalterische Bankrotterklärung mit der oft bemühten Weisheit, man dürfe nun ´nicht gegen die Krise ansparen´.

Damit drückt sich der Ministerpräsident davor, was landauf landab geschieht: mit kritischem Blick über die Haushalte gehen und sich von nicht unbedingt Nötigem zu trennen, sei es in den Kommunen, sei es in den privaten Haushalten. Der Rechnungshof hat dies der Landesregierung noch am Montag ins Stammbuch geschrieben.

In Wahrheit hat die ´Komplementärkoalition´ aber seit Anfang der Legislaturperiode überhaupt kein Interesse an Einsparungen oder Schuldentilgung bei besten Steuereinnahmen. Es ging nur um das Bedienen der eigenen Interessen. Um hier keine Abstriche machen zu müssen, geht man nun hemmungslos in die Verschuldung. Dabei wird die FDP/DVP Fraktion nicht mitmachen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

24.07.2020 - Posted in:Haushalt

Rülke: Nun fällt jede finanzielle Zurückhaltung

Koalition drückt sich um die für alle notwendige Haushaltskonsolidierung. Zu Aussagen des Ministerpräsidenten für eine komplette Refinanzierung ausgefallener Steuereinnahmen über…
23.07.2020 - Posted in:Haushalt

Brauer: Vor dem Schuldenmachen kommt das Sparen

Von Haushaltskonsolidierung hört man bei Grünen und CDU kein Wort. Zu Überlegungen der Regierungsfraktionen für neue Schulden und Rückzahlungszeiten erklärt…
20.07.2020 - Posted in:Haushalt

Brauer: Corona rechtfertigt nicht alles

Haushaltskonsolidierung ist nötig – Kreditaufnahme muss begrenzt werden. Zur heutigen Vorstellung der Denkschrift 2020 durch den Rechnungshof erklärt der finanzpolitische…
10.06.2020 - Posted in:Haushalt

Rülke: Finanzfragen noch vor der Sommerpause beraten

Streit in der Koalition darf nicht zu Verzögerungen führen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Vorhaben…
09.06.2020 - Posted in:Haushalt

Rülke: Jetzt muss Kretschmann zeigen, ob er den Gürtel enger schnallen kann

Neue Regierungspolitik nach zehn Jahren Rekordsteuereinnahmen gefragt. Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Kretschmann, zum Ausgleich des Landeshaushalts bei den zu…
02.06.2020 - Posted in:Haushalt

Rülke: Abwarten und Auffüllen des Haushalts mit neuen Schulden wird nicht reichen

Einsparungen im Haushalt gefordert Zu den Warnungen des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg vor einer massiven Neuverschuldung des Landes in einer…