Pressemitteilung

08.Mai 2019 - Wirtschaft

Rülke: Nur die Kräfte der Mitte gewährleisten Frieden und Wohlstand in Europa

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der heutigen Zeit kann die Bedeutung Europas gar nicht hoch genug geschätzt werden. Europa ist ein Friedensprojekt, das uns die längste Friedensphase in Europa beschert hat. Und es ist ein Wohlstandsprojekt, das durch offene Grenzen, dem Binnenmarkt und vielfältigem Freihandel uns die Chance gegeben hat, unsere Talente und unseren Fleiß auch nutzen zu können.

Doch dieses Europa ist gefährdet. Das Friedensprojekt wird gefährdet durch rechte Kräfte wie die AfD, die mit einem unverhohlenen Nationalismus und Populismus raus aus der EU wollen und uns damit wieder in die Situation des 19. Jahrhunderts führen wollen – dem Jahrhundert der Kriege.

Und es ist gefährdet durch linke Kräfte wie die Habecks und Kühnerts, die ihr längst gescheiterten Sozialutopien durch Europa verwirklichen wollen und dabei die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands und unserer freien Gesellschaft legen.

Gegen diese Gefährdungen hilft nur, die Kräfte der Mitte zu stärken, die sich gegen diese Tendenzen wehren. Die FDP bietet hier als Europapartei mit klarer marktwirtschaftlicher Haltung ein klares Profil an.

Doch wir benennen auch klar die Probleme. Die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet die Sparer, daher muss die EZB hier umsteuern. Vergemeinschaftung von Schulden verwässert Verantwortlichkeiten und wird daher von uns abgelehnt. Wir wollen einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen durch die Stärkung von Frontex. Dies muss einher gehen mit einer stärkeren Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. Für diejenigen, die zu uns kommen, brauchen wir klar definierte Kontingente der Mitgliedsstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die die naive Willkommenspolitik der Kanzlerin bisher unmöglich gemacht hat.

Für diese Probleme machen die Bürger auch Europa verantwortlich, und Europa ist die Ebene, wo man dies lösen kann und muss. Gelingt dies, mache ich mir um die zukünftige Akzeptanz der EU keine Sorgen.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

09.11.2023 - Posted in:Energie/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

06.11.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Lavieren statt Agieren durch die Landesregierung schadet dem Tourismusstandort Baden-Württemberg

28.09.2023 - Posted in:Digitalisierung/ Entbürokratisierung/ Integration/ Schule/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

08.08.2023 - Posted in:Wirtschaft

Scheerer: Dramatische Ausbildungszahlen sind Weckruf für die Landesregierung

28.07.2023 - Posted in:Wirtschaft

Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei

19.07.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Ansiedlung der ZF-Chipfabrik im Saarland ist Warnsignal für Industriestandort Baden-Württemberg

22.06.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken

25.05.2023 - Posted in:Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Scheerer: Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen – Schadensersatzforderungen scheinbar problematisch

23.05.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum

21.04.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt