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Rülke: Ohrfeige für Theresia Bauer

Wissenschaftsministerin wird Opfer ihrer chaotischen Politik an der Hochschule Ludwigsburg

Zur dpa-Meldung wonach das Verwaltungsgericht Stuttgart die Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg in einem Eilurteil wieder in ihr Amt eingesetzt habe, bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Gerichtsurteil als schallende Ohrfeige für Theresia Bauer.

Seit Monaten kritisiere die FDP-Fraktion das chaotische Krisenmanagement und das mangelnde Rechtsbewußtsein der Ministerin. „Nun hat es Ministerin Bauer schwarz auf weiß. Ihr Vorgehen in Ludwigsburg hat gegen geltendes Recht verstoßen.“

Offensichtlich hätten die Verantwortlichen an der Hochschule Ludwigsburg einen regelrechten Morast angerichtet. Man müsse das Urteil nun prüfen und über Konsequenzen nachdenken. Rülke erinnerte daran, dass er frühzeitig die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht habe.

Die Kaderschmiede des baden-württembergischen Beamtentums habe nun endgültig schweren Schaden genommen. Und das habe einzig und allein Ministerin Theresia Bauer zu verantworten, so Rülke.

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Mitteilung Nr. 662

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