Pressemitteilung

12.März 2020 - Gesundheit
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ein einzelner Verdachtsfall darf nicht zur Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen.


Zur Diskussion, inwieweit der Landtag von Baden-Württemberg heute angesichts eines Corona-Verdachtsfalls in der Grünen Fraktion tagen soll, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Landtag von Baden-Württemberg ist das höchste Staatsorgan des Landes. Er muss auch in einer Krisensituation arbeitsfähig sein. Ein Corona-Verdachtsfall bei einem einzelnen Abgeordneten, der nur eingeschränkten Kontakt zu den Parlamentariern hatte, darf nicht bereits zu einer Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion gegen eine Absage der heutigen Landtagssitzung ausgesprochen. Wir fühlen uns dabei durch das Handeln des Bundestages bestätigt, der trotz eines nachgewiesenen Corona-Falls weiter seinen parlamentarischen Auftrag erfüllt.

Dem Parlamentarismus verbunden haben wir der grün-schwarzen Koalition zugesagt, etwaige Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen der Abgeordneten im Plenum nicht auszunutzen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

19.01.2021 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Impf-Management schwankt zwischen Komödie und Drama

Klare Priorisierung und Kommunikation erforderlich. Zur Meldung, wonach die Kreis-Impfzentren am Freitag an den Start gingen obwohl kaum Impfstoff vorhanden…
18.01.2021 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Minister Lucha von der Impforganisation abziehen

Letzter Platz bei Impfquoten unter den Ländern. Angesichts der vom Robert-Koch-Institut angegebenen Zahlen, wonach Baden-Württemberg bei den Corona-Impfquoten den letzten…
14.01.2021 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen

Transparenzregistergesetz und Ausländer-Extremismus weitere Themen.   Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung in Pforzheim…
07.01.2021 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Lucha hat die Sache einfach nicht im Griff

Terminvergabe über Landkreise regeln – Wartelisten gefordert.   Angesichts der Tatsache, dass die Kreisimpfzentren zur Corona-Immunisierung erst eine Woche später…
05.01.2021 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Baden-Württemberg zum Impf-Musterland machen

Impfgipfel auch auf Landesebene.   Im Zusammenhang mit dem kritisierten Beginn der Impfaktion auch im Südwesten und der im Vergleich…
10.12.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: FFP-2 Masken-Ausgabe muss geordnet erfolgen

Apotheken nicht in Zwangslagen bringen.   Zur Meldung, dass die unentgeltliche Abgabe von FFP-2-Masken an Risikogruppen nicht vor Mitte Dezember…
30.11.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Maßnahmen im Kampf gegen Corona müssen verhältnismäßig sein

Planungen zu Hotspotstrategie bereiten ernste Sorgen.   Zur Meldung, wonach das Sozialministerium plane, im Wege des Erlasses im Zuge einer…
16.11.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Bei Antigen-Schnelltests muss jetzt Licht ins Dunkel

Tragfähige Schutzkonzepte für Heime mit Schnelltests und FFP-2-Masken.   Zur Berichterstattung zu den Umständen der Bestellung von Antigen-Schnelltests und drohenden…
26.10.2020 - Posted in:Gesundheit/ Recht und Verfassung

Weinmann und Haußmann: Landesregierung versucht, Parlamentsbeteiligung durch Erlasse zu umgehen

Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und…
15.10.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Die Landesregierung macht sich zur Sklavin einer Strategie, die zwingend in einen zweiten Lockdown führt

Zumindest Ende des Beherbergungsverbots als Mutter allen Unsinns. Die heutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungsinformation im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz…