Rülke: Parlamentarismus nicht untergraben, sondern in den Parlamenten diskutieren

Eilige Einrichtung von Bürgerforen ist dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht zuträglich.

 

Die Einlassungen der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Erler zum Vertrauen der Bevölkerung in die Politik während des zweiten Corona-Lockdowns kommentiert der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die beträchtlichen Einschränkungen und gelegentlich auch existenzbedrohenden Eingriffe des Staates aufgrund der Corona-Pandemie müssen in den Parlamenten diskutiert werden. Aus meiner Sicht ist die eilige Einrichtung von Bürgerforen dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht zuträglich. Man sollte den Parlamentarismus nicht untergraben, sondern die Diskussion in den Parlamenten wiederbeleben.“