Pressemitteilung

07.Januar 2021

Rülke: Parlamente jetzt nicht zu abgeschotteten Festungen machen

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ausschreitungen in Washington Warnsignal.

 

Zu den Ausschreitungen am Kongress in Washington sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Ausschreitungen in Washington sind ein Warnsignal für die parlamentarische Demokratie. Parlamente sind der zentrale Ort der Entscheidungsfindung und Willensbildung. Ein direkter Angriff mit aufgehetzten Gruppen ist auch ein Angriff auf dieses demokratische System.

Es muss allen Verantwortlichen daran gelegen sein, dass Parlamente in ihrer Arbeit transparent und als Orte für die Bevölkerung besuchbar sind. Es gilt jetzt, die richtigen Konsequenzen auch bei uns daraus zu ziehen: Die Arbeit in Parlamenten muss unter sicheren Bedingungen stattfinden, es wäre aber ein ganz falsches Signal, aus Parlamenten abgeschottete Festungen zu machen.“

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