Pressemitteilung

25.Februar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung muss zur Raison kommen und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickeln.

 

Zur Meldung, dass die Fahrschulen im Land ab März wieder den Normalbetrieb aufnehmen dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Verwaltungsgerichtshof wird nach und nach jede Einzelregelung der Corona-Verordnungen kippen, wenn die Landesregierung nicht endlich zur Raison kommt und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickelt. Es ist schlicht peinlich, dass die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht gerichtsfest hinbekommt und nun bald jede Woche eine Schlappe vor dem VGH einfährt. Die Versäumnisse von Grün-Schwarz sind mittlerweile so gravierend, dass man hoffen muss, dass sich diese Koalition noch bis zur Landtagswahl rettet.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema