Pressemitteilung

28.Mai 2018 - Fahrverbote / Verkehr

Zur Meldung, ein juristisches Gutachten des Landes empfehle der Politik Fahrverbote mit weitreichenden Ausnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich kann den grünen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und den grünen Verkehrsminister Hermann vor Fahrverboten nur warnen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen diese verhältnismäßig sein. Fahrverbote für Dieselbesitzer sind aber unverhältnismäßig. Das kann man an dem Unsinn beobachten, den man in Hamburg macht: Straßen für Dieselfahrzeuge sperren, und daneben fahren die Diesel-Schiffe. Das ist blinder Aktionismus.

Auch das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, es sei Sache der Politik, ob es zu Fahrverboten kommt oder nicht. Und die Politik soll gefälligst die Finger von Fahrverboten lassen!“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

19.07.2017 - Posted in:Verkehr

Haußmann: Neuverteilung der ÖPNV-Mittel muss Belange der mitteständischen Busunternehmen wahren

„Bei der Neuregelung der Mittelvergabe für den Öffentlichen Personennahverkehr muss darauf geachtet werden, dass die Aufgabenübertragung auf die Kreise die…
29.06.2017 - Posted in:Verkehr

Rülke und Haußmann: Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten

Als eine Konsequenz aus dem Expertenforum der FDP Fraktion forderte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Winfried…
26.06.2017 - Posted in:Verkehr

Rülke und Haußmann: Geplante Diesel-Fahrverbote und Stickoxid-Diskussion erfordern neue Sachlichkeit

„Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen…
05.04.2017 - Posted in:Verkehr

Haußmann: Mit Maut brechen sich bürokratischer Irrsinn und Überwachung die Bahn

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Wie steht Baden-Württemberg zur geplanten Einführung der Pkw-Maut…