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Rülke: Polizei braucht Unterstützung statt Sparvorgaben Die Landesregierung verschwendet Milliarden für die eigene Klientel statt sich den staatlichen Pflichtaufgaben zu widmen

Zur aktuellen Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizeipräsidien am Beispiel Mannheims sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin. So wurde der Landeshaushalt seit dem Jahr 2011 von 35 Milliarden Euro auf 51 Milliarden Euro aufgebläht, das Geld beispielsweise in einen Nationalpark-Besucherzentrum versenkt, dessen Baukosten langsam in Richtung der 40-Millionen-Euro-Grenze gehen. Auf der anderen Seite ist für die Ausstattung der Polizei nicht genügend Geld da, sollen die Polizeipräsidien sparen. Dabei ist doch klar, dass Sparmaßnahmen dort unmittelbar auf den Zustand der inneren Sicherheit durchschlagen. So braucht die eh schon personell besonders geforderte Polizei mehr Unterstützung statt Sparvorgaben eines Innenministers, der über seine Förderung der inneren Sicherheit schwadroniert, in der Realität aber dafür verantwortlich ist, dass Polizeibeamte im Einsatz ans Sprit sparen statt an die Gefahrenabwehr denken müssen. Im Einsatz vor Ort müssen sie auf Kladde schreiben, die dann in doppelter Arbeit im Revier in den Computer übertragen wird, weil in den Streifenwagen weder Laptop noch Smartphone zur Verfügung stehen.“

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Mitteilung Nr. 38/06/2018

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