Pressemitteilung

12.Oktober 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bestehende Mittel der Justiz und des Parlaments reichen derzeit aus.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß des Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Andreas Stoch, auch bei verfassungsfeindlichen Äußerungen einen Mandatsentzug zuzulassen:

„Erfreulicherweise wird Herr Räpple dem künftigen Landtag von Baden-Württemberg nicht angehören. Selbst wenn wir die Verfassung nun ändern würden, würde es bis zur Landtagswahl in fünf Monaten keine Entscheidung geben. Eine Änderung der Landesverfassung darf aber kein Schnellschuss sein.

Für Herrn Räpple wäre eine Änderung der Landesverfassung indes auch zu viel der Ehre. Die Entgleisungen des Verfassungsfeindes Stefan Räpple sind widerwärtig. Es ist richtig, dass die Justiz nun prüft, ob Herr Räpple sich mit seinen Äußerungen strafbar gemacht hat. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragen, sehe ich derzeit keinen Grund, diesem Ersuchen nicht zuzustimmen. Wenn Herr Räpple sich im Parlament danebenbenimmt, kann er außerdem nach der Geschäftsordnung für bis zu 10 Sitzungen ausgeschlossen werden. Die bestehenden Mittel reichen also aus. Das eigentliche Problem ist aber nicht Herr Räpple, sondern die AfD, die Demokratiefeinde, Spinner, Rassisten und Antisemiten in den Landtag gebracht hat.“

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