Pressemitteilung

21.Juni 2020 - Polizei
Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.


Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht durch hunderte Personen und zur Aussage der Polizei, die Situation sei außer Kontrolle, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ausbrüche der kriminellen Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Wenn mehrere hundert Menschen randalierend und plündernd durch die Stadt ziehen, ist die Polizei besonders herausgefordert. Als Politik müssen wir die Vorgänge gründlich prüfen und schauen, ob die Landesregierung die Polizei so organisiert hat, dass diese in der Lage ist, die Randale frühzeitig zu unterbinden und möglichst viele Straftäter zu ermitteln. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Das schuldet die Politik der Gesellschaft und den Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für uns alle einsetzen.

Die FDP/DVP-Fraktion wird daher umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen. Innenminister Strobl muss dort ausführlich über die kriminelle Gewalt, mögliche Verantwortliche, die Einsätze der Polizei und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten.“

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