Rülke: Regierung sollte zugeben, dass sie Mist gebaut hat

Prüfung des Urteils des internationalen Schiedsgerichts überflüssig

Zur von der Landesregierung beabsichtigten Prüfung der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes, wonach dem Land keine Rückzahlung aus dem umstrittenen EnBW-Deal zusteht, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich frage mich, was es da zu prüfen gibt. Eine Berufungsinstanz ist nicht vorgesehen. Statt Nebelkerzen zu zünden und auf Zeit zu spielen sollte die Regierung klipp und klar zugeben, dass man Mist gebaut hat und zehn Millionen Euro an Steuergeldern für diesen überflüssigen Prozess den Bach runter gegangen sind.“

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Mitteilung Nr. 816

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